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Stellungnahme zum Artikel von RA D. Rössel in "elaphe" 4/2010 S.77, verbunden mit Infos und Hinweisen zum Thema von Bernhard Rohde

Werte Mitglieder und Interessenten,

 

der obengenannte Artikel ist Anlass zu dieser Information. Wie schon einmal von mir vermerkt ist der Ansatz zu dem bekannten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt a.M. wenig erfolgversprechend. Es ist nun auch erwartungsgemäß in zweiter Instanz gescheitert. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass es langfristig Bundesländer ohne eine Regelung der Gefahrtierhaltung geben wird. Das ist auch gut so.


Geschehnisse wie in Mühlheim wären mit einer gesetzlichen Regelung in Anlehnung an die SDB/E e.V.- Richtlinien und die ursprüngliche Berliner Verordnung vom 09.01.2007 kaum möglich gewesen. Um es eindeutig zu sagen, den unerfahrenen Halter trifft nur eine geringe Schuld. Ursache ist das Versäumnis der Landesregierung, eine entsprechende Regelung zu schaffen. Abgesehen von dem Dilettantismus bei der Suche nach dem Tier, bei dem unnötige Verwüstungen durch die Einsatzkräfte angerichtet wurden. Auf den Gedanken, kollegiale Hilfe von der Feuerwehr Düsseldorf, die eine auf den Einfang von Reptilien spezialisierte Arbeitsgruppe unter Leitung unseres Mitglieds Michael Harzbeckers besitzt, kam niemand.


Der § 43 a Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, vom Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. als grundgesetzkonform bezeichnet, gibt jedoch den Hinweis dass, sofern "ein berechtigtes Interesse" nachgewiesen wird, eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann. Hilfestellung bei der Definition eines "berechtigten Interesses" gibt die Dissertation an der Tierärztlichen Fakultät der Universität München von Frau Dr. Ruth Beckstein aus dem Jahre 2009 (Seite 7- 11; S. 221). Wie in dieser Arbeit nachgewiesen, existiert keine Definition für den Begriff "berechtigtes Interesse" und sollte daher auch nicht Grundlage einer Entscheidungsfindung sein.


In Berlin haben wir das erste Jahr des totalen Haltungs- und Zuchtverbots mit Bestandsschutz Dank unseres Wissens über die Einflussnahme auf die Lebensabläufe unserer Pfleglinge mit Hilfe der Thermoregulation mit geringen Abstrichen überstanden. Gewisse Eigenarten der Fortpflanzung können als Argument bei der "ungewollten Vermehrung" dienen. Das sprichwörtlich hohe Alter, das Reptilien erreichen können, ist eine anzuerkennende Tatsache. Diese und andere vorrübergehende Lösungen sind auch weiterhin, zumindest bis zu einer gesetzlichen Klärung, gefragt.


In diesem Zusammenhang erlaube ich mir den Hinweis, dass das SDB/E e.V. somit wieder Alleinvertreter der Gifttierhalter Deutschlands ist. Die vier Säulen bei der Verteidigung der legitimen Rechte unserer Mitglieder sind:


- Lockerung des Verbots durch den Nachweis der Erzeugung einer Gefahrensituation durch den Gesetzgeber

 

- die Inanspruchnahme von Möglichkeiten der Einflussnahme durch Beratung der zuständigen Behörden bereits zu Beginn des Gesetzgebungsprozesses


- nicht zuletzt durch Unterstützung des legitimen Rechts des Bürgers, durch geeignete Maßnahmen eine restriktive Rechtsprechung zu boykottieren

 

- Öffnung und Offenlegung der Tätigkeit des Vereins ohne Verstoß gegen den Datenschutz

 

Die Säulen 1 und 2 werden vom SDB/E e.V. seit langem gestützt. An dieser Stelle können auch die Interessenten ihren Beitrag leisten. Ihre Möglichkeiten liegen in einer

 

- Vollmitgliedschaft, in der persönliche Daten dem strikten Datenschutz unterliegen und der

 

- Fördermitgliedschaft


Denn nur durch eine große Anzahl von Mitgliedern können wir uns Gehör verschaffen. Die Hoffnung, als Glied einer bei Regierungsstellen anerkannten Organisation an den uns betreffenden Gesetzgebungsverfahren offiziell mit zu arbeiten, können wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fallen lassen. Ein Gespräch des Verfassers, das von Herr Lorenz Haut, BNA, einer namhaften Organisation, welche die vorgenannten Bedingungen erfüllt, auf der "Grünen Woche" gesucht wurde, erlaubt die Schlussfolgerung, dass auch sie nur Interesse an medienwirksamen Themen (damals u.a. Reptilienbörsen) haben und das SDB/E e.V. als "Störfaktor" nicht benötigen.


Im Rahmen der Säule 4 betreibt das SDB/E e.V. unter dem Dach des Vivaristik-Vereins "Triton" Berlin, deren Name für ein jederzeit für seine Rechte einstehendes, sagenhaftes, kriegerisches Volk steht, einen Informationsstand auf der "Grünen Woche".


Progressive Denkweisen in einigen Bundesländern lassen sogar das Ausstellen von Gifttieren zu. So mit großem Erfolg auf der Messe "Fisch und Reptil" in Sindelfingen und der "Mein Tier" in Oldenburg, deren sicherheitstechnische Umsetzung ausdrücklich gelobt wurde.


Die Säule 3 werden wir hauptsächlich im persönlichen Gespräch, im Gespräch mit der Geschäftsstelle und in den zu gründenden regionalen Interessengruppen (rIG), als Untergruppen des SDB/E e.V., stützen. Nähere Angaben zu den rIGs auf unserer Homepage und bei Andreas Bader, Tel. 07195 – 986567, eMail: bader.sdb@gmx.de. In Berlin unternimmt unser RA, Herr Jürgen Schulz, derzeit einen weiteren Versuch, die Entscheidung des Berliner Senats in unserem Sinne zu wenden. Wobei uns der Gang zum Verwaltungsgericht offensichtlich nicht erspart bleibt. Leider können wir nur abwarten. Verwaltungsgerichtsverfahren benötigen ihre Zeit.

 

Herzliche Grüße

Ihr

Bernhard Rohde

 

 

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